ver.di Betriebsgruppe der Stadt Krefeld begrüßt den politischen Willen zu einem genehmigungsfähigen Haushalt

Die ver.di Betriebsgruppe der Stadtverwaltung Krefeld begrüßt den Willen der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, in der Ratssitzung am 18.06.2015 einen Beschluss zu fassen, der einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2015 zum Ziel hat. Dies Stadt Krefeld braucht einen genehmigten Haushalt, um handlungsfähig zu werden und in Eigenverantwortung Entscheidungen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Das gilt auch für die ausführende Verwaltung und die MitarbeiterInnen dieser Verwaltung, denen wir uns besonders verpflichtet fühlen. „Bei den städtischen Beschäftigten ist eine Belastungsgrenze erreicht, die nicht überschritten werden darf“, sagt ver.di Gewerkschaftssekretär Fabian Gödeke.

Ein genehmigter Haushalt ermöglicht nicht nur den Zugriff auf dringend für die Aufgabenerledigung benötigte Mittel, sondern auch die Besetzung dringend nötiger (und teilweise schon in 2013 beschlossener, aber nicht genehmigter) Stellen, sowie – und das braucht nicht verschwiegen zu werden – Beförderungen für MitarbeiterInnen, die schon seit 2013 höherwertige Tätigkeiten ausüben, dafür aber nicht bezahlt werden.

Mit dem vorgeschlagenen Programm zur Haushaltskonsolidierung bis 2020 verbinden die Fraktionen strukturelle Veränderungen in der Verwaltung, deren Umsetzung teilweise noch im Detail festzulegen ist. Diese strukturellen Veränderungen werden Auswirkungen auf das städtische Personal und die Arbeitsorganisation in der Stadtverwaltung haben. ver.di will und wird sich aktiv an diesem Prozess und den konkreten Diskussionen beteiligen.

Auch wenn der Wille der Fraktionen, keinen zusätzlichen Personalabbau zu betreiben, deutlich erkennbar und anzuerkennen ist, darf nicht übersehen werden, dass bereits im von der Verwaltung vorgeschlagenen HSK pauschale (auf die Geschäftsbereiche bezogene) Kostenreduzierungen durch Personalabbau bis 2018 in Höhe von 1,7 Milionen Euro vorgesehen sind. Dies gefährdet nicht nur die aktuelle Aufgabenerledigung; auch die geplanten strukturellen Veränderungen werden ohne Personal nicht zu realisieren sein. In seinem offenen Brief aus dem Januar 2015 (www.verdi-stadtverwaltung-krefeld.de) hat der Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung zu Recht darauf hingewiesen, dass „die Stadtverwaltung ein auf die Daseinsfürsorge und –vorsorge ausgerichteter öffentlicher Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ist“ und sich daran auch der Personaleinsatz orientieren sollte. „Und für gute Dienstleistungen benötigt die Verwaltung ausreichendes und qualifiziertes Personal!“

Darüber hinaus muss es Ziel bleiben, dass die Kommunen ihre verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung durch den dazu notwendige finanziellen Handlungsspielraum wieder erlangen. Tatsächlich hat sich die kommunale Finanzlage trotz konjunktureller Erholung und finanzieller Entlastungen durch die Bundes- und Landesebene nicht durchgreifend verbessert, sondern die Verschuldung vieler Kommunen ist weiter angestiegen. ver.di hat zur Stärkung der Kommunalfinanzen weitreichende Vorschläge gemacht. Doch hierzu sind strukturelle Änderungen auf Bundes- und Landesebene (im Rahmen des Konnexitätsprinzips) erforderlich. Es gilt, sich mit den in den Kommunen gewählten VertreterInnen in Landtag und Bundestag weiter dafür einzusetzen, sonst wird sich an der Finanznot der Kommunen dauerhaft nichts ändern.

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