Mobilitätspaket: EU-Kommission leistet Sozialdumping Vorschub

Bsirske: „Müdigkeit im Straßenverkehr ist lebensgefährlich“

Anlässlich der Beratungen des EU-Verkehrsministerrats über die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des „Mobilitätspakets“ warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor einer deutlichen Verschlechterung von Lenk- und Ruhezeiten zulasten der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer sowie vor einer breit angelegten Umgehung nationaler Schutzstandards. Weiter:

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: Kompromiss zieht ursprünglichem …

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Kompromiss der Regierungsfraktionen zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, der eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf darstellt. Demnach soll es zusätzliche Sicherungen gegen eine Privatisierung (Autobahnen und Bundesstraßen) und einen umfassenden Schutz der Beschäftigten geben. Weiter:

Nur Sozialstandards bieten fairen Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutige Entscheidung (10.2.) des Bunderats, den Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Deutschen Bundestag zu überweisen und damit eine Änderung des PBefG zu Gunsten von Tariftreue und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr herbeizuführen. Weiter:

Autobahnraub stoppen!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die öffentlichen Autobahnen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern. Private Versicherungen und Banken könnten sich künftig an der neuen Autobahngesellschaft beteiligen. Die Finanzinvestoren wollen für ihre Beteiligung eine hohe Verzinsung. Die gibt es aber nur, wenn Steuerzahler und Autofahrer kräftig zahlen. Wirtschaftspolitik aktuell:

Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: 18.000 Arbeitsplätze gefährdet

ver.di fordert Tarifverträge zur Absicherung

ver.di kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine zentrale und privatrechtlich organisierte Bundesfernstraßengesellschaft für Autobahnen einzurichten. Demnach sollen ab dem Jahr 2020 Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung von Bundesautobahnen allein beim Bund liegen und in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert werden. Weiter: