Dauer von Asylverfahren:

Versäumnisse der Politik – Beschäftigte im BAMF und in den Kommunen überlastet

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen Kritik aus den Bundesländern in Schutz genommen und sich gleichzeitig für einen deutlichen Aufbau mit qualifiziertem Personal ausgesprochen. Weiter:

Bei öffentlichen Aufträgen Mindestlohn nach Tarifvertrag der Länder zahlen

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass ein spezifischer Mindestlohn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen europarechtskonform ist, hat die nordrhein-westfälische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt die Landesregierung aufgefordert, im Sinne der Beschäftigten aktiv zu werden. Weiter:

Kommunalinvestitionen verlässlich und fair stärken

Die öffentliche Infrastruktur in Deutschland bröckelt. Ärmere Kommunen müssen mehr Menschen unterstützen und werden so bei öffentlichen Investitionen durch besser gestellte Gemeinden abgehängt. Der Bund müsse die Kommunen dauerhaft von steuerfinanzierten Sozialausgaben entlasten, um dieser ungleichen Verteilung entgegenzuwirken, schreibt der DGB-klartext:

Urabstimmung im Sozial- und Erziehungsdienst: 57,2 Prozent für Tarifergebnis

In der Urabstimmung zum Tarifergebnis vom 30. September 2015 haben sich 57,2 Prozent der ver.di-Mitglieder für die Annahme ausgesprochen. „Damit wird ein erster Schritt in Richtung Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe erzielt, und die Entgelte werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 angehoben“, sagte Wolfgang Pieper, ver.di-Bundesvorstandsmitglied. Weiter:

TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen

Das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA  wurde lange Zeit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt. Noch immer wäre wenig über den Inhalt bekannt, hätte nicht Wikileaks 2015 geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Seitdem sei klar: TiSA ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge, schreibt der DGB-klartext:

Anmerkung der.Redaktion: Ein weiteres Beispiel zu den Auswirkungen auf den Wahnsinn der Privatisierung durch die Politik und der Gier nach mehr Geld durch die Konzerne zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürgern einschließlich der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.