Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: Kompromiss zieht ursprünglichem …

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Kompromiss der Regierungsfraktionen zur Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, der eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf darstellt. Demnach soll es zusätzliche Sicherungen gegen eine Privatisierung (Autobahnen und Bundesstraßen) und einen umfassenden Schutz der Beschäftigten geben. Weiter:

Bund-Länder-Finanzen: ver.di warnt vor gefährlichem Kompromiss

Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am kommenden Donnerstag (13. Oktober 2016) warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen vor einem gefährlichen Kompromiss mit unabsehbaren Folgen. Weiter:

Studie zu Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland vorgestellt

Gesellschaft des Bundes soll privatem Kapital Zugang zur öffentlichen Infrastruktur verschaffen

In der Diskussion um die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft legen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie vor, die die Entscheidung der Länderverkehrsminister gegen einen solchen Schritt ausdrücklich unterstützt. Weiter.

Dauer von Asylverfahren:

Versäumnisse der Politik – Beschäftigte im BAMF und in den Kommunen überlastet

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen Kritik aus den Bundesländern in Schutz genommen und sich gleichzeitig für einen deutlichen Aufbau mit qualifiziertem Personal ausgesprochen. Weiter:

TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen

Das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA  wurde lange Zeit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt. Noch immer wäre wenig über den Inhalt bekannt, hätte nicht Wikileaks 2015 geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Seitdem sei klar: TiSA ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge, schreibt der DGB-klartext:

Anmerkung der.Redaktion: Ein weiteres Beispiel zu den Auswirkungen auf den Wahnsinn der Privatisierung durch die Politik und der Gier nach mehr Geld durch die Konzerne zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürgern einschließlich der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.