ÖPP/PPP: teuer und ineffizient

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich im Mai über eine Grundgesetzänderung, die zu einer Ausweitung Öffentlich-Privater Partnerschaften zu führen droht. ÖPP sind aber teuer und ineffizient. Außerdem können ÖPP-Verträge weder demokratisch kontrolliert noch korrigiert werden. Deshalb sagt ver.di: Finger weg von Öffentlich-Privaten Partnerschaften! Wirtschaftspolitik aktuell:

Steuergerechtigkeit statt "Steuersenkungen für alle"

„Steuersenkungen für alle“ zu fordern, ist der falsche Weg. Denn die reichsten 10% oder gar die obersten 0,1%, die mindestens 37.000 Euro im Monat verdienen, brauchen nicht noch mehr Netto vom Brutto! Vielmehr müssen sie sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Wir brauchen „Steuergerechtigkeit“ statt „Steuersenkungen für alle“. Der DGB-klartext:

Job-Märchen Agenda 2010

Immer wieder heißt es, Schröders Arbeitsmarkt- und Sozialreformen („Agenda 2010“) hätten mehr Menschen in Arbeit gebracht. Tatsächlich hat die Agenda-Politik aber nicht mehr Arbeit, sondern Millionen schlecht bezahlte und unsichere Jobs geschaffen. Nicht Arbeitsmarktreformen, sondern das wirtschaftliche Wachstum der letzten Jahre hat zu mehr Erwerbstätigkeit geführt. Wirtschaftspolitik aktuell: